«Klima-Gegner» versuchen landauf landab Klimaschutz-Massnahmen mit dem Argument zu verhindern, diese würden Menschen in ländlichen Regionen, die z.B. auf das Auto angewiesen sind oder finanziell schwächer gestellte Haushalte unverhältnismässig belasten, sie seien deshalb unsozial und abzulehnen. Eine neue Studie zeigt nun: Klimaschutz geht sozialverträglich.
Klimaschutz und auch der Übergang hin zu einer nachhaltigeren Entwicklung sind unweigerlich mit einem Strukturwandel verbunden. Dieser wird Gewinner, aber zumindest übergangsweise auch Verlierer kennen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir neben der Frage nach Wirksamkeit und Effizienz von Klimaschutzmaßnahmen, auch die verbundenen Verteilungseffekte berücksichtigen. Das bedeutet, dass wir Fragen der sozialen Gerechtigkeit als dritten zentralen Massstab für umweltpolitische Massnahmen ernstnehmen müssen.
Wie stark Klimaabgaben untere und mittlere Einkommensschichten finanziell belastet, ist im politischen Diskurs eine zentrale Frage. Die von swisscleantech an das Forschungsinstitut INFRAS in Auftrag gegebene Studie soll deshalb genau das beleuchten: Die Studie zeigt die Netto-Auswirkung von Lenkungsabgaben inklusive Rückverteilung anhand von realistischen Beispielhaushalten.
Genau bedeutet das: In der Studie wurden die Auswirkungen der geplanten «CO2-Steuer» der Schweiz, also der zusätzlichen Treibstoff-, Brennstoff- und Flugticketabgaben, für verschiedene Haushalttypen mit unterschiedlichem Konsumverhalten berechnet.
Das Ergebnis lautet zusammenfassend: Die bei der Revision des CO2-Gesetzes diskutierten Lenkungsabgaben sind sozialverträglich. Wenn ein Drittel bis die Hälfte der Abgaben an die Bevölkerung zurückverteilt wird, werden Personen mit tieferem und mittlerem Einkommen auch bei hohem fossilem Energieverbrauch nur wenig belastet.
- Im Jahr 2021 wird keiner der einkommensschwachen Beispielhaushalte trotz hohem fossilen Energieverbrauch mit mehr als netto 60 Fr./Jahr belastet, wenn die pro Kopf rückverteilten Beträge von den bezahlten Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe sowie Flugtickets abgezogen werden.
- Einkommensstarke Beispielhaushalte mit hohem fossilem Energieverbrauch werden stärker belastet als die Haushalte mit tieferem Einkommen. Allerdings wird 2021 keiner dieser Beispielhaushalte mit mehr als netto 1000 Fr./Jahr belastet.
- Alle Beispielhaushalte mit tiefem Verbrauch an fossilen Energien erhalten mehr Geld rückverteilt als sie bezahlen, wenn alle Abgaben zusammen betrachtet werden. Dabei profitieren Haushalte mit tiefem Einkommensniveau im Jahr 2021 netto 130 bis 530 Fr./Jahr, im Jahr 2030 zwischen 180 und 720 Fr./Jahr.
- Beispielhaushalte, die auch 2030 noch viel fossile Energie verbrauchen, werden im Vergleich zu 2021 wesentlich stärker belastet. Haushalte mit tiefem Einkommen werden 2030 nach Abzug des rückverteilten Betrags mit netto 270 bis 400 Fr./Jahr belastet. Bei den einkommensstarken Haushalten beträgt die Netto-Belastung 2030 zwischen Beispiel 840 bis 2’300 Fr./Jahr.
Die Studie verwendet für die Abgabesätze die Werte, welche die Mehrheit der Umweltkommission des Ständerats unterstützt: ein Maximalmalsatz von 210 Fr. pro t CO2 auf Brennstoffe und eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Fr. Zusätzlich wird die Wirkung einer Treibstoffabgabe von maximal 80 Fr. pro t CO2 analysiert.
Quellen: 1) Finanzielle Auswirkung von Abgaben auf Brennstoffe, Treibstoffe und Flugtickets. Rechenbeispiele für ausgewählte Haushalte – INFRAS Schlussbericht 19. September 2019. 2) Swisscleantech: Medienmitteilung 22.9.2019.
